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Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Der Hinweis entspricht § 36 VSBG, soweit die gesetzliche Informationspflicht auf dein Unternehmen anwendbar ist. Unternehmer mit höchstens zehn Beschäftigten am 31. Dezember des Vorjahres sind von der allgemeinen Pflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ausgenommen. Der Hinweis darf dennoch freiwillig verwendet werden und schafft Klarheit. 

Nach Entstehen einer konkreten, nicht beigelegten Verbraucherstreitigkeit können zusätzliche Informationspflichten nach § 37 VSBG gelten. Dann muss der Verbraucher in Textform auf eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen und darüber informiert werden, ob du zur Teilnahme bereit oder verpflichtet bist. 

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